Es gibt hier schon Aktivitäten nicht nur von der Grünen Landtagsfraktion.
Antrag: | Divest Brandenburg - NOW ! |
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Antragsteller*in: | Thomas von Gizycki |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 09.11.2016, 13:08 |
Antrag: | Divest Brandenburg - NOW ! |
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Antragsteller*in: | Thomas von Gizycki |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 09.11.2016, 13:08 |
Das Land Brandenburg und unsere Kommunen sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Wir fordern sie deshalb zu folgenden Schritten auf:
Wir begrüßen daher die Initiative der Grünen Landtagsfraktion zur Änderung der Anlagerichtlinien des Pensionsfonds des Landes Brandenburg. Darüber hinaus fordern wir, dass alle Landes- und Kommunalverwaltungen:
:Kohlekraft ist Brandenburgs Klimakiller Nummer eins. Neben dem Schneckentempo
beim Kohleausstieg in Brandenburg geben Land und Kommunen auch beim Ausstieg aus
Geldanlagen in fossiler Energie kein gutes Bild ab. Ein weltweiter Ausstieg aus
Kohlekraft und anderen fossilen Energieträgern wird aber nur dann gelingen, wenn
die massiven Investitionen über Versicherungen, Pensionsfonds und öffentlichen
Mitteln abgezogen und nachhaltig angelegt werden.
Deshalb fordern wir von Land und Kommunen ihr Kapital nicht in fossile
Energieträger anzulegen! Das wollen wir erreichen durch:
Klare Richtlinien die derartige Investitionen auf Landesebene und
kommunaler Ebene zukünftig ausschließen.
Empfehlungen und Beratung kommunaler Unternehmen, u.a. Sparkassen,
ebenfalls entsprechende Anlagegrundsätze zu beschließen.
Das Land Brandenburg und unsere Kommunen sollten mit gutem Beispiel vorangehen.
Wir fordern sie deshalb zu folgenden Schritten auf:
Wir begrüßen daher die Initiative der Grünen Landtagsfraktion zur Änderung der Anlagerichtlinien des Pensionsfonds des Landes Brandenburg. Darüber hinaus fordern wir, dass alle Landes- und Kommunalverwaltungen:
:Ihre Eigenanlagen im Hinblick auf Investitionen in fossile Energieträger
zu untersuchen und diese Investitionen offenzulegen. Hier sind auch die
grünen Mandatsträger*innen gefragt Anfragen an die Regierenden und die
Verwaltung zu stellen.
Ab sofort keine weiteren Investitionen in die fossile Energieindustrie
vorzunehmen.
Strategien zu erarbeiten, wie ein vollständiger Rückzug aller Geldanlagen
aus Unternehmen der fossilen Energieindustrie umgesetzt werden kann. Im
Rahmen dieser Strategie ist sicherzustellen, dass innerhalb von fünf
Jahren alle Beteiligungen in Form von Aktien, Anleihen oder Fonds an
fossilen Energieunternehmen abgestoßen werden.
Wir verstehen nachhaltige Anlagenpolitik aber nicht nur in Bezug auf fossile
Energien, sondern grundsätzlich sozial-ökologisch. Naschhaltige Anlagenpolitik
hört für uns nicht beim Kappen von Finanzbeziehungen zu EPH, Shell und Co auf,
sondern muss sich nach umfassenden sozial-ökologischen Kriterien richten. Wir
fordern deshalb in einem weiteren Schritt Land und Kommunen auf
Anlagerichtlinien zu erarbeiten, die ökologische, soziale und ethische Kriterien
bei den Finanzanlagen des Landes und der Kommunen berücksichtigen.
Als ökologische und ethische Mindeststandards gelten dabei folgende Prinzipien:
Das Land, landeseigene Unternehmen, die von ihnen geführten Eigenanlagen und
Versorgungseinrichtungen werden künftig keine Beteiligungen mehr an Unternehmen
halten, die
• Kinderarbeit zulassen,
• Militärwaffen herstellen oder vertreiben,
• deren Geschäftsgrundlage auf der Extraktion, Veredelung oder dem
Vertrieb von nuklearen oder fossilen Energieträgern (Ausnahme:
Erdgas) sowie der Energieerzeugung mit diesen Energieträgern beruht
• Mineralöl- oder Kohleprodukte extrahieren, veredeln oder vertreiben,
• Schiefergasgewinnung („Fracking“) betreiben
Darüber hinaus sollen die Finanzverwaltungen die Möglichkeit untersuchen, noch
weitergehende ethische Anlagegrundsätze zu verfolgen.
Solche wären z.B. der Ausschluss von Beteiligungen an Firmen, die
• Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern,
• Tierversuche bei Kosmetika durchführen oder
• bei denen eklatante Bestechungs- oder Korruptionsfälle nachgewiesen worden
sind.
Uns ist bewusst, dass der Weg hin zu einer sozial-ökologisch nachhaltigen
Geldanlagepolitik weit ist. Wir wollen auf Kommunal- und Landesebene alle
Akteure unterstützen, die sich auf diesen Weg machen. Oben beschriebenen
Kriterien sollen dabei eine Richtschnur sei.
Es gibt hier schon Aktivitäten nicht nur von der Grünen Landtagsfraktion.