Veranstaltung: | 38. Landesdelegiertenkonferenz Brandenburg |
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Tagesordnungspunkt: | 7.1. V-Anträge (Verschiedenes) |
Antragsteller*in: | LAG Baukultur (dort beschlossen am: 28.10.2016) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 29.10.2016, 08:17 |
V4: Bündnisgrüne Forderungen an die gemeinsame Landesplanung von Brandenburg und Berlin
Antragstext
Unter https://online-beteiligung.org/lephr/ sind alle Bürgerinnen und Bürger,
alle Träger öffentlicher Belange, also die Gebietskörperschaften und
Körperschaften öffentlichen Rechtes sowie alle anerkannten Verbände und
Unternehmen der Daseinsvorsorge, aufgerufen, sich mit Stellungnahmen bis zum
15.12.2016 zu beteiligen.
Wir rufen alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, alle Berlinerinnen und
Berliner auf, hier Ihre Interessen zu vertreten und ihre Meinung zu diesem
wichtigen Baustein zur Entwicklung des Landes kund zu tun.
Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) setzt keine planerischen,
in die Zukunft gerichteten Ziele, sondern schreibt die Entwicklung der
Vergangenheit bloß fort und ignoriert in bekannter Weise die Probleme des
Landes. Eine zukunftsorientierte Landesplanung muss sich an der vorhandenen
Nachhaltigkeitsstrategie orientieren und Ziele sowie Aufgaben einer tragfähigen
Klimaschutzplanung vorgeben. Der LEP-HR arbeitet die Mängel des derzeit noch
gültigen Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP-BB) nicht auf, sondern
schreibt die Konzeption des „Stärken stärken“ fort und schwächt so die
Ländlichen Räume. Er erkennt nicht die dynamische Entwicklung in den ländlichen
Räumen der letzten Jahre an. Gerade die Kleinstädte außerhalb des Berliner
Umlandes werden hierdurch entscheidend benachteiligt. Die Mobilitätsstrategie
muss im LEP HR integriert werden, dabei die Anforderungen der wachsenden
Metropole berücksichtigen und Stadtentwicklung und umweltfreundliche Mobilität
miteinander verknüpfen.
Wir fordern die gemeinsame Landesplanung (GL) und damit die Landesregierungen
auf, die Zukunftspotenziale Brandenburgs und Berlins, aber auch die Konflikte
endlich wahrzunehmen und die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung in
allen Regionen zu stellen.
Die GL verdrängt wesentliche Probleme und Themen des Landes, indem sie diese in
eigenständige Planwerke auslagert und so dem öffentlichen Diskurs beim LEP-HR
entzieht: Die Braunkohle wird in eigenen Braunkohleplänen und der Flughafen im
Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) behandelt, beides
ohne jedwede Integration in den LEP HR. Die GL tut so, als gäbe es keine
Braunkohlenproblematik. In der Festlegungskarte wird der Gestaltungsraum
Siedlung unmittelbar an den BER herangeführt, als wenn hier kein regionaler
Konflikt zu lösen wäre. Das ist ein schwerliegender Fehler. Ferner muss hier das
vom Parlament beschlossene landesplanerische Nachtflugverbot berücksichtigt
werden.
Wir fordern die Regierungen von Brandenburg und Berlin auf, endlich eine
integrierte und tragfähige Landesplanung für die gesamte Region aufzusetzen, die
alle Themen in angemessener Weise behandelt und die Konflikte mit den
Beteiligten ausficht. Der Verdrängungspolitik muss endlich ein Ende gesetzt
werden.
Das vorliegende Konzept des schlanken Planens ist abzulehnen, wenn die
Regionalen Planungsgemeinschaften, die kommunalen Nachbarschaftsforen und die
Kommunen und Bezirke nicht dergestalt gestärkt werden, dass sie die von der
Landesplanung übernommenen Aufgaben auch tatsächlich übernehmen, sie die
erforderlichen Leistungen erbringen können und wollen.
Wir fordern daher detailliertere Planungen in einem angemessenen Maßstab und
eine deutliche Stärkung der nachgeordneten Planungen. Das heißt mehr Kompetenz
und Mittel in Kooperationen für Kommunen, Bezirke, Planungsgemeinschaften und
Nachbarschaftsforen, koordiniert mit der GL. Tragfähige Planungen brauchen eine
Umsetzungsstruktur und -instrumente, sonst hinterlassen sie von der Politik
enttäuschte Bürgerinnen und Bürger.
Das aus dem LEP-BB unverändert übernommene rudimentäre System der
zentralörtlichen Gliederung ist nicht tragfähig. Eine verantwortungsvolle
Landesplanung muss Aussagen über die Grundversorgung treffen und darf diese auch
nicht an die Kommunen delegieren, ohne diesen die Instrumente hierfür zu geben.
Die GL kann nicht davon ausgehen, dass alle Kommunen die Grundversorgung
absichern können. Damit ist der zentrale Anspruch einer „nachhaltigen
Raumentwicklung“ und die Aufrechterhaltung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“,
gefährdet.
Die rein technokratische Bewertung und Definition der Mittelzentren über
Bewertungsalgorithmen ist für viele bedeutende Städte in Brandenburg fatal und
zeigt den fehlenden planerischen Willen der GL. Unter Berücksichtigung der
aktuellen Bevölkerungsentwicklung ist es nicht nachvollziehbar, warum
Angermünde, Dahme/Mark und Luckau nicht Mittelzentren sowie Calau und Vetschau
oder Fürstenberg/Havel und Lychen nicht zumindest in Funktionsteilung
Mittelzentren sind. Weitere mögliche Kandidaten für Mittelzentren könnten
Baruth/Mark, Fehrbellin oder Storkow (Mark) sein. Ihre wichtige und bestehende
Funktion als Anker im Raum können diese bedeutenden Städte Brandenburgs
ansonsten schwer erbringen. Die zu starke Bündelung von Angeboten der
Daseinsvorsorge und die Konzentration von Siedlungsentwicklung auf derart wenige
zentrale Orte halten wir für einen strukturellen Fehler dieser Landesplanung.
Wir fordern daher detaillierte Aussagen über die Grundversorgung im Raum, die
Prüfung und Ausweisung weiterer Mittelzentren aufgrund planerischer Kriterien,
damit zukunftsfähige Städte in den ländlichen Räumen eine Entwicklungschance
erhalten und ihre wichtigen Funktionen für die ländlichen Räume auch weiterhin
dauerhaft ausüben können.
Die grundsätzlich begrüßenswerte Entwicklung entlang des Siedlungssternes mit
einem sogenannten Sprung in die zweite Reihe bedarf erstens einer starken
Führung durch die GL und zweitens einer attraktiven und leistungsfähigen
Infrastruktur.
Wir fordern daher:
1. Die GL muss, z.B. im Rahmen der kommunalen Nachbarschaftsforen oder der
Regionalparks, mit den Gemeinden im Berliner Umland in einen
Kommunikationsprozess mit dem Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung
treten, will sie das Ziel des Siedlungssternes nicht an Partikularinteressen
einzelner Gemeinden verlieren. Hierfür sind genauere planerische Aussagen für
das Berliner Umland in einem detaillierteren Maßstab als derzeit zu treffen.
2. Einen konsequenten und beschleunigten Ausbau der schienengebundenen
Infrastruktur. Besonders hohe Bedarfe im Berliner Umland sehen wir vor allem im
Anschluss der Dresdner Bahn und der Görlitzer Bahn in den Strecken nach
Falkensee, Potsdam und Teltow-Stahnsdorf. Wir fordern die Landesregierungen auf,
diese Projekte im Bundesverkehrswegeplan priorisiert zu verfolgen.
Die Reduktion der zusätzlichen Flächeninanspruchnahme kann nicht nur zu Lasten
der ländlichen Räume gehen. Die Notwendigkeit der Intensivierung der
Siedlungsentwicklung der Innenbereiche betrifft große Städte ebenso wie kleine
Dörfer. Das Ziel der flächensparenden Siedlungsentwicklung entlastet auch die
technische und soziale Infrastruktur und wird auch im Plan benannt. Es fehlen
aber wirksame Instrumente zur Umsetzung in den konkreten Themenbereichen Gewerbe
und Wohnen.
Wir fordern daher, im Landesentwicklungsplan dieses Thema nicht nur zu
beschreiben, sondern auch brauchbare Instrumente zur Zielerreichung anzubieten.
So müssen die Kommunen für die Identifizierung und Aktivierung der
Innenentwicklungspotenziale gewonnen und gefördert werden. Dazu gehört auch eine
veränderte Vergabepolitik des öffentlichen Grund und Bodens, eine gestärkte,
aktive Stadtplanung und eine angepasste, nachhaltige Verkehrsplanung.
Begründung
mündlich