Der Windkrafterlass des Landes Bandenburg von 2009 empfahl den Regionalen Planungsgemeinschaften als Richtentfernung von WEA von der Wohnbebauung 1.000 m. Damals waren die neuen Anlagen 160 m hoch. Das entspricht 6,25 H. Im Windkrafterlass wird darauf hingewiesen, dass bei zunehmender Höhe auch die Abstände zur Wohnbebauung vergrößert werden könnten. Das heißt: wo damals nach 1.000 Metern 160 m hohe Anlagen stehen konnten, können jetzt nach diesem LDK-Antrag heute 200 m hohe Anlagen stehen. Und da die Anlagen weiter wachsen – es gibt schon Anträge für 230 m -, sind bald auch 250 m möglich (= 4 H).

Daher fordert der Kreisverband Prignitz seit zwei Jahren: 6 H, aber mindestens 1.000 m. Das bedeutet, dass bei 1.000 m Abstand nur 167 m hoch gebaut werden darf, und 200 m hohe Anlagen 1.200 m von der Wohnbebauung entfernt sein müssen. Von dem Antrag des KV Prignitz, der auf zwei LDK’s gestellt wurde, findet sich in diesem LDK-Antrag nichts. Das heißt: Die Brandenburger Bündnisgrünen haben offenbar keine Probleme damit, wenn in 1.000 Metern Entfernung von der Wohnbebauung in wenigen Jahren 250 m hohe WEA stehen.

Die 1,9 % der Landesfläche wurden bereits in der Energiestrategie 2020 (von 2008 oder 2009?) für hinreichend erachtet, die erforderliche Menge Windstrom zu produzieren. Seitdem hat die Effektivität der Anlagen, schon allein durch ihre seitdem stark gewachsene Höhe, beträchtlich zugenommen, so dass nicht anzunehmen ist, dass man für die seitdem nicht geänderten Windenergieziele immer noch dieselbe Fläche braucht. Völlig abwegig ist es aber, sich gegen einen noch größeren Flächenanteil zu wehren. Auf die Idee, mehr als 1,9 % zu fordern, käme keine Brandenburger Partei und entsprechend erst recht keine Brandenburger Regierung. Sehr sinnvoll wäre hingegen, zu prüfen, zum Schutz der Menschen, Landschaft, Wälder, ob man nicht bei gegebenen Energiezielen mit deutlich weniger Fläche als den 1,9 % auskommt. Mit der „Obergrenze“ von 2 % macht man sich m.E. lächerlich.

Mit dem „massiv“ deutet der Antrag an, dass – im Unterschied zu betroffenen Anwohnern – die Investoren den Antragstellern sehr am Herzen liegen.

Der Infraschall gehört zu den stärksten Argumenten der Wind­kraft­gegner. Man sollte ihn ernst nehmen. Eine bedarfsgerechte Be­­feuerung oder automatische Abschaltungen bei Gefährdungslagen sind Stand der Tech­nik. Was da noch zu entwickeln ist, entwickelt die Windindustrie ohnehin. In Punkt 8 unten heißt es richtig, dass die bedarfsgerechte Befeuerung bereits rechtlich zugelassen ist.

Begründung: Die beiden Forderungen machen m.E. wenig Sinn, wenn man nicht sagt, wie man sich deren Realisierung vorstellt. Wie will man Nestzerstörungen, Vertreibung und Tötung verhindern? Wer sucht die fachlich geeigneten unabhängigen Gutachter aus und v.a. wer bezahlt sie?

Wir Bündnisgrünen sollten unbedingt berücksichtigen, dass von WEA nicht nur Luftgetier und Landschaft, sondern auch Menschen betroffen sind, die daher in solchen Anträgen auch vorkommen sollten. Die Anwohner kommen in dem Antrag ausschließlich als potentielle finanzielle Profiteure der Windenergie vor (unten unter Punkt 9.) Dieser potentielle Nutzen betrifft aber nur die Leute, die da auch investieren können (und wollen). Das Negieren der betroffenen Anwohner ist genau das, was uns – leider zu Recht – von Freien Wählern und einer großen Anzahl von Bürgerinitiativen vorgeworfen wird.

Der offizielle Sprachgebrauch ist nicht „Windeignungsflächen“, sondern „Wind­eignungsgebiete“.

Der Satzteil „In den Genehmigungsverfahren, wo Windenergieanlagen errichtet werden können, …“ ist uneindeutig. Ist gemeint, dass bei der Ausweisung der Windeignungsgebiete der Artenschutz verstärkt berücksichtigt werden muss (so verstehe ich es), oder sind tatsächlich die Genehmigungsverfahren gemeint, in denen WEA innerhalb bestehender Windeignungsgebiete ihren Ort zugewiesen bekommen? Das müsste auf jeden Fall entsprechend klar formuliert werden. Wenn das Zweite gemeint ist, müsste es m.E. heißen: „In den Ge­nehmigungsverfahren von Windenergieanlagen müssen eine möglichst geringe Belastung der Anwohner, der Artenschutz und der Schutz von Ökosystemen verstärkt berücksichtigt werden.“

DIE BESTEHENDEN UND INITIIERTEN PROGRAMME ZUR MOTIVIERUNG UND MOBILISIERUNG VON FRAUEN FÜR GRÜNE POLITIK SIND WICHTIG UND TRAGEN FRÜCHTE. ES FEHLEN JEDOCH BISHER WEITERE QUALIFIZIERUNGS-ANGEBOTE UND ENTSPRECHENDE FÖRDERMITTEL FÜR FRAUEN, DIE EIN AMT ODER EIN MANDAT IN DER PARTEI ANSTREBEN ODER BEREITS ÜBERNOMMEN HABEN. UNSER ZIEL SOLLTE UND KANN ES NUR SEIN, MOTIVIERTE FRAUEN AUCH NACHHALTIG IN UNSERER PARTEI ZU HALTEN UND IHNEN DAS HANDWERKSZEUG AN DIE HAND ZU GEBEN, UM ÄMTER UND MANDATE MIT SOUVERÄNITÄT, ÜBERZEUGUNGSKRAFT UND STRATEGISCHEM GEIST AUSZUFÜLLEN. DAZU BRAUCHEN WIR EINE KLARE INITIATIVE DES BUNDESVERBANDES SOWIE WEITERE FINANZIELLE MITTEL, UM ENTSPRECHENDE ANGEBOTE SCHAFFEN ZU KÖNNEN.

DIE BESTEHENDEN UND INITIIERTEN PROGRAMME ZUR MOTIVIERUNG UND MOBILISIERUNG VON FRAUEN FÜR GRÜNE POLITIK SIND WICHTIG UND TRAGEN FRÜCHTE. ES FEHLEN JEDOCH BISHER WEITERE QUALIFIZIERUNGS-ANGEBOTE UND ENTSPRECHENDE FÖRDERMITTEL FÜR FRAUEN, DIE EIN AMT ODER EIN MANDAT IN DER PARTEI ANSTREBEN ODER BEREITS ÜBERNOMMEN HABEN. UNSER ZIEL SOLLTE UND KANN ES NUR SEIN, MOTIVIERTE FRAUEN AUCH NACHHALTIG IN UNSERER PARTEI ZU HALTEN UND IHNEN DAS HANDWERKSZEUG AN DIE HAND ZU GEBEN, UM ÄMTER UND MANDATE MIT SOUVERÄNITÄT, ÜBERZEUGUNGSKRAFT UND STRATEGISCHEM GEIST AUSZUFÜLLEN. DAZU BRAUCHEN WIR EINE KLARE INITIATIVE DES BUNDESVERBANDES SOWIE WEITERE FINANZIELLE MITTEL, UM ENTSPRECHENDE ANGEBOTE SCHAFFEN ZU KÖNNEN.

Frauen sind nicht weniger als die Hälfte der Bevölkerung und sollten daher mit der Hälfte der politischen Macht repräsentiert sein. Als politische, feministische Partei, die jüngst das 30-jährige Bestehen ihres Frauenstatuts feierte, muss es unser Anspruch sein, einen Frauenanteil von 50% zu erreichen.

Die jüngste BDK hat mit einem für 2025 anvisierten Kohleausstieg ein sehr ehrgeiziges Ziel beschlossen. Unsere Aufgabe als Brandenburger Bündnisgrüne ist es nun, diesen Beschluss in Landespolitik zu übersetzen. Entscheidend für den Schutz des Klimas und die Eindämmung des Klimawandels ist nicht der konkrete Zeitpunkt des Kohleausstiegs, sondern die Menge an verfeuerter Kohle. In Brandenburg konzentrieren wir uns deshalb - im Konsens mit anderen Braunkohle-Ausstiegs-Akteuren - auf den Kampf gegen neue Tagebaue. Flankierend hierzu setzen wir uns u. a. gemeinsam mit unseren sächsischen Kolleg*innen für die Bewältigung des mit dem Kohleausstieg verbundenen Strukturwandels in der Lausitz ein.

Auch die Folgen der Erzeugung von Agrarbrennmaterial bzw. -treibstoffen (fälschlich "Bioenergie" genannt) und der Nutzung der Sonnenenergie sowie der neu zu entwickelnden Speicher und Verteilungsnetze müssen erforscht, diskutiert und bewertet werden.

Es sollten schon Kriterien genannt werden, wenn mehr als 1000 Meter Abstand notwendig sein sollen. Zudem hat ein Windrad etwa auf einem Hügel mehr Einfluß auf das Landschaftsbild als eines auf gleicher Höhe wie die nächste Bebauung.

Nach aktueller Rechtssprechung (Urteil VGH München vom 24.3.2016) haben zuständige Stellen ihre Entscheidungen auf der Grundlage des aktuellen Wissensstandes zu fällen. Wenn Verwaltungsvorschriften dem nicht entsprechen, sind sie im Zweifelsfall nicht bindend. Der aktuelle Wissensstand ist zusammengefasst in Abstandsempfehlungen der Vogelschutzwarten der Bundesländer (sog. "2. Helgoländer Papier"), veröffentlicht im Frühjahr 2016, verfasst aber bereits 2015. Es bedarf daher keines Brandenburger Sonderrechtes in Form der TAKs, welche das Umweltministerium bis heute nicht aktualisiert hat - warum auch immer.

Brandenburg kann mehr tun als nur auf die Auskohlung der derzeitigen Gruben, welche bis in die 2040er Jahre andauern könnte, zu setzen. Durch den EPH-Deal hat die Landesregierung leider eine historische Chance für den zeitnahen Ausstieg und einen zukunftsgerichteten Strukturwandel vertan. Vielmehr wurde die undurchsichtige tschechische Holding eingeladen noch den letzten Cent aus der Sparte zu pressen. Und das auf Kosten von Klima und Menschen. Zudem wird sich die Landesregierung auch zukünftig wieder durch Drohgebärden von EPH/LEAG (z.B. mit Arbeitsplatzverlusten) zu einer braunkohlefreundlichen Politik erpressen lassen. Wir dürfen uns nicht auf das Narrativ einlassen, dass die Lausitz bei einem zeitnahen Ausstieg der Boden unter den Füßen weggezogen würde. Für das im Vergleich zu 1990 verbliebene Zehntel von knapp 8000 Beschäftigten gibt es fundierte Modelle für einen zeitnahen Ausstieg mit eine Maßnahmenmix aus Weiterbeschäftigung in der Rekultivierung der verwüsteten Gebiete, Frühverrentung, Umschulungsmaßnahmen und zielgerichteter Weiterentwicklung des Energiestandorts hin zu Erneuerbaren Energien. Die Braunkohleverstromung ist eine Industrie der Vergangenheit, mittlerweile gibt es selbst im wenig industrialisierten Brandenburg mit über 11.000 Beschäftigen deutliche mehr Arbeitsplätze im Sektor der erneuerbaren Energien. Zudem zeigt sich, dass Zukunftschancen der Landkreise Brandenburgs nicht mit der Braunkohle verknüpft sind, sondern Landkreise wie Spree-Neiße mit vielen Beschäftigten in den fossilen Energien meist besonders schlechte Zukunftschancen haben. Wir brauchen noch detailliertere Konzepte, um den Strukturwandel voranzubringen. Auf der LDK in Neuenhagen im November 2016 haben wir dazu bereits, gemeinsam mit dem sächsischen Landesverband, eine umfassende, fundierte Position beschlossen.

Ein weiteres Narrativ, auf das wir uns nicht einlassen dürfen ist, dass es ohne Braunkohle keine Energiesicherheit in Brandenburg und Berlin gäbe und zeitnah nicht gewährleistet werden könne. Mit Wind, Sonne, Biomasse und Wasser verfügt Brandenburg über das Potenzial zur Vorzeigeregion für eine gelungene Energiewende zu werden. Schon jetzt machen die Erneuerbaren über ein Viertel unseres Strommix aus. Insbesondere für Windernergie gibt es immer noch Potenziale für weiteren Zubau und Repowering bestehender Anlagen. Der Zubau von Strom aus PV betrug 2015 136 MWh. Mit steigender Kosteffizienz bei Photovoltaik auf Konversions- und Dachflächen, sowie steigender Bereitschaft der Bevölkerung des Landes in PV zu investieren wird auch die Energiegewinnung aus Sonne ihren Beitrag zu Energiewende leisten. Zugegebenermaßen ist die Entwicklung aber ob der quasi EEG-Abwicklung durch die GroKo ungewiss. Den Übergang in eine vollständige Dekarbonisierung, also einem Ende des CO2-Ausstoßes, der Energiegewinnung ermöglichen moderne Gaskraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung. Diese arbeiten effizient und sind flexibel regelbar, so ist ihr Betrieb bei geringer Auslastung durch Zunahme der Erneuerbaren im Strommix auch noch rentabel. Leider können sie sich momentan am Energiemarkt gegen hochsubventionierten Strom aus Kohlekraftwerken und abgeschriebenen Kernkraftwerken häufig nicht durchsetzen. Für das langfristige Ziel der vollständigen Dekarbonisierung müssen zudem Speicher, Netzausbau, intelligente Steuerung von Stromeinspeisung und Verbrauch intensiv gefördert werden. Hier gilt es das Märchen von der Grundlast mit unseren Konzepten aus den Köpfen der Menschen zu bekommen.

Die Braunkohlenpläne der Tagebauten Jänschwalde und Welzow-Süd sehen explizit Änderungsmöglichkeiten vor, „wenn tatsächliche und rechtliche Grundannahmen, die dem Braunkohlenplan zugrunde lagen, sich so wesentlich ändern, dass das öffentliche Interesse gegenüber dem Vertrauensschutz des Bergbautreibenden überwiegt“. Rot-Grün in NRW hat gezeigt, dass eine Landesregierung hier ihre Gestaltungsmöglichkeit nutzen kann und die Abwägungen, die zu einem Braunkohlenplan führen, neu tätigen kann. Die Landesregierung NRW fasste nach 24 Jahren eine neue Leitenscheidung Braunkohle. Diese beschreibt das Ausmaß der energie- und strukturpolitischen Notwendigkeit der Braunkohle und wiegt diese gegen andere Faktoren, wie Emissionen, Umsiedlungen und Ewigkeitskosten ab. Nach 24 Jahren und einer bereits erfolgreich angestoßenen Energiewende kam die Landesregierung zu einer grundlegend neuen Bewertung der Notwendigkeit der Braunkohle. Aufgrund dessen wurde der Braunkohleplan für den Tagebau Garzweiler verändert, im Sinne eines Beschneidens der bisher vorgesehenen Abbaugrenzen, was eine verminderte abbaubare Kohlemenge bedeutet.

Die Höhe der Rücklagen reicht nicht aus um durch Maßnahmen wie der Rekultivierung einen angemessenen Ausgleich zum enormen Eingriff in die Umwelt zu schaffen. Durch die Belastung unserer Gewässer mit Sulfat und Eisenocker werden Brandenburg Unendlichkeitskosten entstehen. Es soll geprüft werden, ob neu dazugekommene wissenschaftliche Erkenntnisse über das wahre Ausmaß der Umweltzerstörung eine Korrektur der Rücklagen nach oben erlauben.

Auch wenn 2018 die letzte Kohlezeche schließt, werden weiterhin über 60 Mio. t. importierte Steinkohle verfeuert werden.

Unsere Landtagswahl 2019 liegt noch eine Weile in der Zukunft und wir werden das Wahlprogramm komplett selber schreiben können. Wichtig für die Weichen zum Kohleausstieg ist die Bundestagswahl 2017, daher werden sich der Landesverband und seine BDK-Delegierten tatkräftig in den Prozess zum Bundestagswahlprogramm 2017 einbringen und bei eventuellen Koalitionsverhandlungen oder Beschlüssen darauf achten, dass der Kohleausstieg eine rote Linie darstellt.

Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen hat am 13.11.2016 unter dem Eindruck der internationalen Klimaverpflichtungen Deutschlands beschlossen den Ausstieg aus der Kohle bis 2025 zu betreiben. Wir als Brandenburger Bündnisgrüne sollten diesem Entschluss folgen. Nur bei einem zeitnahen Ende der CO2-Emmissionen der Industriestaaten kann das Ziel der im Pariser Vertrag festgesetzten Begrenzung der Erderwärmung von weit unter 2°C erreicht werden. Die Verstromung von Braun- und Steinkohle ist einer der volkswirtschaftlich und technisch leichtesten zu substituierenden Quellen fossiler Energien, daher müssen wir insbesondere dieses Projekt hier vor Ort in Brandenburg vorantreiben. Wir müssen unseren Teil leisten und können uns nicht auf einer Strukturschwäche ausruhen und damit die höchsten CO2 Pro-Kopf-Emissionen der Bundesrepublik akzeptieren.

s. Begründung zu erstem ÄA

s. Begründung zu erstem ÄA