Die LDK möge folgende Tagesordnung beschließen:

Neudelegiertentreffen ab 10:00 Uhr

10:30 TOP 1 Grußworte und Formalia

11:00 TOP 2 Politische Reden

11:30 TOP 3 Leitanträge

12:45 Mittagspause

13:30 TOP 4 Wahlen

18:00 TOP 5 Satzung

18:30 TOP 6 Haushalt

18:45 TOP 7 Anträge Verschiedenes

Ende gegen 20:00

[Zeitangaben ohne Gewähr!]

Unter https://online-beteiligung.org/lephr/ sind alle Bürgerinnen und Bürger, alle Träger öffentlicher Belange, also die Gebietskörperschaften und Körperschaften öffentlichen Rechtes sowie alle anerkannten Verbände und Unternehmen der Daseinsvorsorge, aufgerufen, sich mit Stellungnahmen bis zum 15.12.2016 zu beteiligen.

Wir rufen alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, alle Berlinerinnen und Berliner auf, hier Ihre Interessen zu vertreten und ihre Meinung zu diesem wichtigen Baustein zur Entwicklung des Landes kund zu tun.

Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) setzt keine planerischen, in die Zukunft gerichteten Ziele, sondern schreibt die Entwicklung der Vergangenheit bloß fort und ignoriert in bekannter Weise die Probleme des Landes. Eine zukunftsorientierte Landesplanung muss sich an der vorhandenen Nachhaltigkeitsstrategie orientieren und Ziele sowie Aufgaben einer tragfähigen Klimaschutzplanung vorgeben. Der LEP-HR arbeitet die Mängel des derzeit noch gültigen Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP-BB) nicht auf, sondern schreibt die Konzeption des „Stärken stärken“ fort und schwächt so die Ländlichen Räume. Er erkennt nicht die dynamische Entwicklung in den ländlichen Räumen der letzten Jahre an. Gerade die Kleinstädte außerhalb des Berliner Umlandes werden hierdurch entscheidend benachteiligt. Die Mobilitätsstrategie muss im LEP HR integriert werden, dabei die Anforderungen der wachsenden Metropole berücksichtigen und Stadtentwicklung und umweltfreundliche Mobilität miteinander verknüpfen.

Wir fordern die gemeinsame Landesplanung (GL) und damit die Landesregierungen auf, die Zukunftspotenziale Brandenburgs und Berlins, aber auch die Konflikte endlich wahrzunehmen und die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung in allen Regionen zu stellen.

Die GL verdrängt wesentliche Probleme und Themen des Landes, indem sie diese in eigenständige Planwerke auslagert und so dem öffentlichen Diskurs beim LEP-HR entzieht: Die Braunkohle wird in eigenen Braunkohleplänen und der Flughafen im Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) behandelt, beides ohne jedwede Integration in den LEP HR. Die GL tut so, als gäbe es keine Braunkohlenproblematik. In der Festlegungskarte wird der Gestaltungsraum Siedlung unmittelbar an den BER herangeführt, als wenn hier kein regionaler Konflikt zu lösen wäre. Das ist ein schwerliegender Fehler. Ferner muss hier das vom Parlament beschlossene landesplanerische Nachtflugverbot berücksichtigt werden.

Wir fordern die Regierungen von Brandenburg und Berlin auf, endlich eine integrierte und tragfähige Landesplanung für die gesamte Region aufzusetzen, die alle Themen in angemessener Weise behandelt und die Konflikte mit den Beteiligten ausficht. Der Verdrängungspolitik muss endlich ein Ende gesetzt werden.

Das vorliegende Konzept des schlanken Planens ist abzulehnen, wenn die Regionalen Planungsgemeinschaften, die kommunalen Nachbarschaftsforen und die Kommunen und Bezirke nicht dergestalt gestärkt werden, dass sie die von der Landesplanung übernommenen Aufgaben auch tatsächlich übernehmen, sie die erforderlichen Leistungen erbringen können und wollen.

Wir fordern daher detailliertere Planungen in einem angemessenen Maßstab und eine deutliche Stärkung der nachgeordneten Planungen. Das heißt mehr Kompetenz und Mittel in Kooperationen für Kommunen, Bezirke, Planungsgemeinschaften und Nachbarschaftsforen, koordiniert mit der GL. Tragfähige Planungen brauchen eine Umsetzungsstruktur und -instrumente, sonst hinterlassen sie von der Politik enttäuschte Bürgerinnen und Bürger.

Das aus dem LEP-BB unverändert übernommene rudimentäre System der zentralörtlichen Gliederung ist nicht tragfähig. Eine verantwortungsvolle Landesplanung muss Aussagen über die Grundversorgung treffen und darf diese auch nicht an die Kommunen delegieren, ohne diesen die Instrumente hierfür zu geben. Die GL kann nicht davon ausgehen, dass alle Kommunen die Grundversorgung absichern können. Damit ist der zentrale Anspruch einer „nachhaltigen Raumentwicklung“ und die Aufrechterhaltung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“, gefährdet.

Die rein technokratische Bewertung und Definition der Mittelzentren über Bewertungsalgorithmen ist für viele bedeutende Städte in Brandenburg fatal und zeigt den fehlenden planerischen Willen der GL. Unter Berücksichtigung der aktuellen Bevölkerungsentwicklung ist es nicht nachvollziehbar, warum Angermünde, Dahme/Mark und Luckau nicht Mittelzentren sowie Calau und Vetschau oder Fürstenberg/Havel und Lychen nicht zumindest in Funktionsteilung Mittelzentren sind. Weitere mögliche Kandidaten für Mittelzentren könnten Baruth/Mark, Fehrbellin oder Storkow (Mark) sein. Ihre wichtige und bestehende Funktion als Anker im Raum können diese bedeutenden Städte Brandenburgs ansonsten schwer erbringen. Die zu starke Bündelung von Angeboten der Daseinsvorsorge und die Konzentration von Siedlungsentwicklung auf derart wenige zentrale Orte halten wir für einen strukturellen Fehler dieser Landesplanung.

Wir fordern daher detaillierte Aussagen über die Grundversorgung im Raum, die Prüfung und Ausweisung weiterer Mittelzentren aufgrund planerischer Kriterien, damit zukunftsfähige Städte in den ländlichen Räumen eine Entwicklungschance erhalten und ihre wichtigen Funktionen für die ländlichen Räume auch weiterhin dauerhaft ausüben können.

Die grundsätzlich begrüßenswerte Entwicklung entlang des Siedlungssternes mit einem sogenannten Sprung in die zweite Reihe bedarf erstens einer starken Führung durch die GL und zweitens einer attraktiven und leistungsfähigen Infrastruktur.

Wir fordern daher:

1. Die GL muss, z.B. im Rahmen der kommunalen Nachbarschaftsforen oder der Regionalparks, mit den Gemeinden im Berliner Umland in einen Kommunikationsprozess mit dem Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung treten, will sie das Ziel des Siedlungssternes nicht an Partikularinteressen einzelner Gemeinden verlieren. Hierfür sind genauere planerische Aussagen für das Berliner Umland in einem detaillierteren Maßstab als derzeit zu treffen.

2. Einen konsequenten und beschleunigten Ausbau der schienengebundenen Infrastruktur. Besonders hohe Bedarfe im Berliner Umland sehen wir vor allem im Anschluss der Dresdner Bahn und der Görlitzer Bahn in den Strecken nach Falkensee, Potsdam und Teltow-Stahnsdorf. Wir fordern die Landesregierungen auf, diese Projekte im Bundesverkehrswegeplan priorisiert zu verfolgen.

Die Reduktion der zusätzlichen Flächeninanspruchnahme kann nicht nur zu Lasten der ländlichen Räume gehen. Die Notwendigkeit der Intensivierung der Siedlungsentwicklung der Innenbereiche betrifft große Städte ebenso wie kleine Dörfer. Das Ziel der flächensparenden Siedlungsentwicklung entlastet auch die technische und soziale Infrastruktur und wird auch im Plan benannt. Es fehlen aber wirksame Instrumente zur Umsetzung in den konkreten Themenbereichen Gewerbe und Wohnen.

Wir fordern daher, im Landesentwicklungsplan dieses Thema nicht nur zu beschreiben, sondern auch brauchbare Instrumente zur Zielerreichung anzubieten. So müssen die Kommunen für die Identifizierung und Aktivierung der Innenentwicklungspotenziale gewonnen und gefördert werden. Dazu gehört auch eine veränderte Vergabepolitik des öffentlichen Grund und Bodens, eine gestärkte, aktive Stadtplanung und eine angepasste, nachhaltige Verkehrsplanung.

Kohlekraft ist Brandenburgs Klimakiller Nummer eins. Neben dem Schneckentempo beim Kohleausstieg in Brandenburg geben Land und Kommunen auch beim Ausstieg aus Geldanlagen in fossiler Energie kein gutes Bild ab. Ein weltweiter Ausstieg aus Kohlekraft und anderen fossilen Energieträgern wird aber nur dann gelingen, wenn die massiven Investitionen über Versicherungen, Pensionsfonds und öffentlichen Mitteln abgezogen und nachhaltig angelegt werden.

Deshalb fordern wir von Land und Kommunen ihr Kapital nicht in fossile Energieträger anzulegen! Das wollen wir erreichen durch:

• Klare Richtlinien die derartige Investitionen auf Landesebene und kommunaler Ebene zukünftig ausschließen.

• Empfehlungen und Beratung kommunaler Unternehmen, u.a. Sparkassen, ebenfalls entsprechende Anlagegrundsätze zu beschließen.

Das Land Brandenburg und unsere Kommunen sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Wir fordern sie deshalb zu folgenden Schritten auf:

• Ihre Eigenanlagen im Hinblick auf Investitionen in fossile Energieträger zu untersuchen und diese Investitionen offenzulegen. Hier sind auch die grünen Mandatsträger*innen gefragt Anfragen an die Regierenden und die Verwaltung zu stellen.

• Ab sofort keine weiteren Investitionen in die fossile Energieindustrie vorzunehmen.

• Strategien zu erarbeiten, wie ein vollständiger Rückzug aller Geldanlagen aus Unternehmen der fossilen Energieindustrie umgesetzt werden kann. Im Rahmen dieser Strategie ist sicherzustellen, dass innerhalb von fünf Jahren alle Beteiligungen in Form von Aktien, Anleihen oder Fonds an fossilen Energieunternehmen abgestoßen werden.

Wir verstehen nachhaltige Anlagenpolitik aber nicht nur in Bezug auf fossile Energien, sondern grundsätzlich sozial-ökologisch. Naschhaltige Anlagenpolitik hört für uns nicht beim Kappen von Finanzbeziehungen zu EPH, Shell und Co auf, sondern muss sich nach umfassenden sozial-ökologischen Kriterien richten. Wir fordern deshalb in einem weiteren Schritt Land und Kommunen auf Anlagerichtlinien zu erarbeiten, die ökologische, soziale und ethische Kriterien bei den Finanzanlagen des Landes und der Kommunen berücksichtigen.

Als ökologische und ethische Mindeststandards gelten dabei folgende Prinzipien:

Das Land, landeseigene Unternehmen, die von ihnen geführten Eigenanlagen und Versorgungseinrichtungen werden künftig keine Beteiligungen mehr an Unternehmen halten, die

• Kinderarbeit zulassen,

• Militärwaffen herstellen oder vertreiben,

• deren Geschäftsgrundlage auf der Extraktion, Veredelung oder dem

Vertrieb von nuklearen oder fossilen Energieträgern (Ausnahme:

Erdgas) sowie der Energieerzeugung mit diesen Energieträgern beruht

• Mineralöl- oder Kohleprodukte extrahieren, veredeln oder vertreiben,

• Schiefergasgewinnung („Fracking“) betreiben

Darüber hinaus sollen die Finanzverwaltungen die Möglichkeit untersuchen, noch weitergehende ethische Anlagegrundsätze zu verfolgen.

Solche wären z.B. der Ausschluss von Beteiligungen an Firmen, die

• Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern,

• Tierversuche bei Kosmetika durchführen oder

• bei denen eklatante Bestechungs- oder Korruptionsfälle nachgewiesen worden sind.

Uns ist bewusst, dass der Weg hin zu einer sozial-ökologisch nachhaltigen Geldanlagepolitik weit ist. Wir wollen auf Kommunal- und Landesebene alle Akteure unterstützen, die sich auf diesen Weg machen. Oben beschriebenen Kriterien sollen dabei eine Richtschnur sei.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge folgende Besetzungsvorschläge beschließen:

Präsidium

Janny Armbruster (KV Potsdam)

Cornelia Behm (KV Potsdam-Mittelmark)

Marie-Luise von Halem (KV Potsdam)

Thomas von Gizycki (KV Oberhavel)

Antragskommission

Mechthild Rünger (KV Potsdam)

Gerd Gunkel (KV Havelland)

Wahlkommission

Benjamin Bremer(KV Potsdam)

Vanessa Jordan-Heinrich (KV Oberspreewald-Lausitz)

Ulli Reichardt (Landesgeschäftsstelle)

Heike Volkmer (KV Dahme-Spreewald)

Leonie Walter (KV Potsdam)

Arabella Wintermayr (KV Potsdam)

Mandatsprüfungskommission

Ricarda Budke (Grüne Jugend)

Sahra Damus (KV Frankfurt Oder)

Anja Dannecker (Landesgeschäftsstelle)

Max Niehues (Grüne Jugend)

Nils Naber (KV Potsdam)

Ulli Reichardt (Landesgeschäftsstelle)

Arabella Wintermayr (KV Potsdam)

Protokoll

Anja Dannecker (Landesgeschäftsstelle)

Ulli Reichardt (Landesgeschäftsstelle)

http://gruenlink.de/1acq

In § 16 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des Landesverbandes wird

„vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen das Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg verstoßen hat und der Partei nachweislich schweren Schaden zugefügt hat“

ersetzt bzw. ergänzt durch:

„vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg verstoßen hat und der Partei damit schweren Schaden zugefügt hat“

Der § 2 Abs. 2 der Satzung des Landesverbandes wird ersetzt durch:

„Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Erklärung gemäß § 2 (1). Über die Aufnahme entscheidet grundsätzlich der Vorstand des für den Hauptwohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständigen Gebietsverbands der jeweils untersten Ebene.“

Nach § 2 Abs. 2 wird als neuer Abs. 3 angefügt:

„Eine Zurückweisung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand ist dem/der Bewerber*in gegenüber schriftlich zu begründen. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann bei einer Mitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der gültigen Stimmen.

Bei einer erneuten Ablehnung kann der/die Bewerber*in beim Vorstand der nächst höheren Ebene Beschwerde einlegen. Dieser entscheidet dann nach Anhörung des Vorstands der unteren Ebene über den Aufnahmeantrag.“

Die bisherigen Absätze 3 bis 8 werden dann entsprechend zu 4 bis 9.

Im § 3 Abs 2 wird als Satz 2 neu eingefügt:

„Für Mitglieder, die auch Mitglieder der Grünen Jugend Brandenburg sind, ist der Beitrag für den Jugendverband im Beitrag an die Partei enthalten.“

Als Bündnisgrüne kämpfen wir für wirksamen Klimaschutz. Um den Klimawandel auf ein verträgliches Maß zu reduzieren, müssen wir möglichst schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Im Bereich der Stromproduktion stellt die Windenergie eine entscheidende Säule dar. Der in Brandenburg produzierte Windstrom deckt bereits heute einen großen Anteil des Strombedarfs in Brandenburg und Berlin. Windenergieanlagen stellen allerdings auch einen Eingriff in die Natur dar, den wir so gering wie möglich halten wollen. Klimaschutzpolitik darf nicht kurzfristig zerstören, was sie langfristig zu schützen beabsichtigt.

Die Ausweisung von Windeignungsflächen durch die Regionalen Planungsgemeinschaften halten wir für richtig. In den Genehmigungsverfahren, wo Windenergieanlagen errichtet werden können, muss allerdings der Artenschutz und der Schutz von Ökosystemen verstärkt berücksichtigt, auf fundierte biologische Erfassungen und Daten zurückgegriffen, sowie eine transparente und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Umweltverbände durchgeführt werden. Planungsrelevante Arten bedürfen dabei den bestmöglichen Schutz vor Nestzerstörungen, Vertreibung und Tötung. Grundlage für den Planungsprozess sind unabhängig erstellte Gutachten durch fachlich geeignete Gutachter, deren Bezahlung nicht erfolgsorientiert erfolgen darf. Dabei ist darauf zu achten, dass die Öffentlichkeit frühzeitig informiert wird, welche Beteiligungs­möglichkeiten sie hat, wie sie den Prozess beeinflussen kann und wo die Grenzen der Beteiligung liegen.

Wir begrüßen die breite politische Unterstützung für die Energiewende. Wir sind überzeugt, dass eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung sich eine Energiewende wünscht, die den Naturschutz als immanenten Teil ihrer selbst betrachtet. Das sollte sich u. a. in den Forschungsgeldern widerspiegeln. Die öffentlichen Gelder, die in die technische Forschung zur Energiewende fließen, sollten von vornherein an die Bedingung geknüpft sein, möglichst naturverträgliche Lösungen zu entwickeln. Dazu gehört u.a. Forschung in neuere Formen von Windenergieanlagen (insbesondere zur Minderung der Lärmbelastung), bedarfsgerechte Befeuerung oder automatische Abschaltungen bei Gefährdungslagen. Auch für ein Monitoring der Auswirkungen auf Tiere müssen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Die Energiewende kann nur davon profitieren, wenn Fakten frühzeitig zur Verfügung stehen, um Lösungen im Sinne des Naturschutzes zu finden und Klagen zu vermeiden, die die Genehmigung und Bau von Anlagen verzögern und die Investitionssicherheit massiv beeinträchtigen.

Die Windenergie ist ein wichtiger Faktor unter vielen. Um die Klimaziele zu erreichen, kann und muss die Braunkohleverfeuerung zeitnah beendet werden. Es ist einer regionalen Akzeptanz der Energiewende nicht dienlich, wenn Brandenburg weit über den Bedarf Berlin-Brandenburgs hinaus Strom erzeugt, um diesen zu exportieren. Wir setzen uns für eine dezentrale Energiewende mit hoher lokaler Wertschöpfung ein. Neben der Verlagerung der Stromproduktion auf erneuerbare Energiequellen, muss weiter verstärkt auf Einsparung und Effizienz gesetzt werden. Eine übergeordnete ökologische Wirtschafts- und Finanzpolitik muss dafür sorgen, dass Innovationen in diesem Bereich nicht durch Reboundeffekte wieder zunichte gemacht werden.

Auf der LDK in Zossen haben wir uns klar dazu bekannt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien Regeln haben muss. Vor diesem Hintergrund fordern wir für den Ausbau der Windenergie:

1. Im Rahmen der geplanten Funktionalreform lehnen wir eine Verlagerung der Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (BImSchG ) und der darin vorgeschriebenen Umwelt-Prüfungen auf die Kreisebene aus fachlichen Gründen entschieden ab.

2. Die Ermessensspielräume bei der Anordnung von Umweltverträglichkeitsprüfungen sollten von den Genehmigungsbehörden dahingehend ausgeschöpft werden, dass möglichst in jedem entsprechendem Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen eine UVP durchgeführt wird. Auflagen zum Betrieb der Windenergieanlagen (z.B. automatische Abschaltungen bei starkem Fledermausflug oder nach Ernte und Bodenbearbeitung der umliegenden Flächen) und zur Bewirtschaftung der umgebenden Flächen (z.B. Kartoffeln und Raps statt Grünlandnutzung) können zur Lösung von naturschutzfachlichen Konflikten beitragen. Ausgleichsmaßnahmen sollten sich auf die von den Anlagen betroffenen Naturräume und die Förderung Windanlagen-sensibler Arten konzentrieren.

3. Die Qualität, der Umfang und die Unabhängigkeit der naturschutzfachlichen Untersuchungen in Genehmigungsverfahren muss durch die Genehmigungsbehörden sichergestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

4. Die Tierökologischen Abstandskriterien (TAK) müssen regelmäßig an den Stand der Wissenschaft angepasst werden (z.B. mit den Erkenntnissen des Helgoländer Papiers). Bei neuen Erkenntnissen müssen auch Bestandsanlagen überprüft werden.

5. Das Ziel, in Brandenburg 2% der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen, stellt für uns eine Obergrenze dar.

6. Die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald sehen wir sehr kritisch. Eine Ausweisung von Eignungsgebieten in artenreichen Waldgebieten lehnen wir ab. Nur in Kiefer-Monokulturen mit geringer Artenvielfalt kann nach Abwägung mit anderen Flächen die Nutzung möglicherweise einen geringeren Eingriff in die Natur darstellen, als in artenreichem Offenland.

7. Für ganz Brandenburg fordern wir verbindliche Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 1.000 Metern im Landesentwicklungsplan (LEP) festzuschreiben. Die genaue Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Verfahren, muss allerdings auch zu höheren Abständen führen können. Ein Einkreisung von Orten ist zu vermeiden.

8. Die dauerhaft nächtliche Befeuerung von Windenergieanlagen ist durch die rechtliche Zulassung von bedarfsgerechter Befeuerung überflüssig geworden. Gesetzgebungen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zeigen, dass eine schnelle und flächendeckende Verbreitung der technischen Möglichkeiten einer gesetzgeberischen Unterstützung bedürfen. Dabei ist uns wichtig, dass die Möglichkeiten zur Reduzierung der Lichtemissionen auch bei Bestands-anlagen ausgeschöpft werden.

9. Mit einer hohen regionalen Wertschöpfung steigen die Chancen, dass Anwohner und Gemeinden von der Energiewende in Brandenburg profitieren. Dafür wollen wir in Brandenburg ein Gesetz zur finanziellen Beteiligung von Anwohner*innen und Anrainerkommunen, ähnlich dem in Mecklenburg-Vorpommern.

10. Die Beobachtung und Dokumentation der ökologischen Qualität unseres Lebensraums braucht mehr personelle und wissenschaftliche Unterstützung. Hierfür müssen in Brandenburg mehr Gelder bereitgestellt werden.

Steigende Mieten und knapper werdender bezahlbarer Wohnraum belasten nicht mehr nur die Landeshauptstadt und die Gemeinden im Berliner Umland. Wohnraum für Menschen mit geringeren Einkommen, für Menschen im Leistungsbezug, Familien, Ältere, Behinderte, Studierende oder für Geflüchtete ist auch in Brandenburg immer schwieriger zu finden. Bündnis 90/Die Grünen sehen daher dringenden Bedarf, mehr sozial verträglichen Wohnraum mit tragbaren Mieten zu schaffen. Dabei wollen wir eine soziale Mischung der Bevölkerung in den Städten und Gemeinden im ganzen Land.

• Das Wohnungsbauvermögen des Landes Brandenburg und das Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau (MietwohnungsbauförderungsR) wollen wir im Bereich Neubau von Mietwohnungen deutlich aufstocken. Die Fertigstellung neuer Wohnungen muss mit der Entwicklung der Anzahl von Haushalten Schritt halten. Die Richtlinie der Landesregierung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus (MietwohnungbauförderungsR) wollen wir überarbeiten und entbürokratisieren.

• Kommunale Wohnungsunternehmen sollen Wohnungen mit bezahlbaren Nettokaltmieten schaffen, die an die Bewirtschaftungskosten gekoppelt und nicht markt- sondern sozialorientiert gestaltet sind.

• Für den Bau von dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen sollen nicht nur Darlehen sondern auch Baukostenzuschüsse gewährt werden, um Miethöhen im Bereich des jeweiligen KdU-Satzes der Kommunen (Kosten für Unterkunft und Heizung) zu gewährleisten. Wir wollen auch mehr bezahlbaren Wohnraum für mittlere Einkommen schaffen und den Bau von Wohnungen bezuschussen, deren Miethöhen bis zu maximal zwanzig Prozent über dem jeweiligen KdU-Satz der Kommunen liegen können. Die Höhe des Baukostenzuschusses ermittelt sich aus den vom Bundesamt für Bauwesen veröffentlichten Baukosten abzüglich des durch die o.g. Mieteinnahmen zu refinanzierenden Kredits abzüglich weiterer Förderungen (KfW, ILB, etc.), die Tilgung darf ein Prozent nicht übersteigen.

• In Regionen, die der Mietpreisbremse unterliegen, sollen kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen in die Förderkulisse aufgenommen werden, auch ohne dass sie dafür innerstädtische „Vorranggebiete Wohnen“ und „Konsolidierungsgebiete der Wohnraumförderung“ ausweisen. Wir wollen auch private Eigentümer*innen, die nur eine Mietwohnung schaffen, in den Förderungskatalog aufnehmen. Die Belegungsbindung muss dauerhaft sein.

• Das Land muss die Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bei der Planung und Durchführung von Bauvorhaben besser beraten und unterstützen. Wo keine kommunalen Gesellschaften bestehen, soll das Land die Gründung solcher Wohnungsbaugesellschaften fachlich und finanziell befördern. Sollte die Bautätigkeit der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften weiter stagnieren, wollen wir die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft vorantreiben. Die Übernahme von Sozialwohnungen durch Kommunale Wohnungsbaugesellschaften wollen wir prüfen.

• Wir wollen die Eigeninitiative der Menschen stärken und die Gründung von Genossenschaften und Baugemeinschaften vorantreiben. Die Unterstützung des Gründungs- und Moderationsprozesses muss Teil der Förderung sein. Inklusives und Mehrgenerationenwohnen sowie Projekte mit Geflüchteten sollen besonders unterstützt werden.

• Kommunen, Land und Bund sind gefordert, Grundstücke für sozialen Wohnungsbau zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen, vorrangig auf Erbpachtbasis. Für Projekte von Genossenschaften, Wohnungsbaugesellschaften oder Baugemeinschaften muss vom Versteigerungsprinzip zugunsten der sogenannten „Konzeptvergabe“ abgewichen werden.

• Für öffentlich geförderte Neubau- und Sanierungsvorhaben müssen zukunftssichere Standards gelten. Das betrifft die energetischen Qualitäten (Energiehausplus im Neubau), den Schallschutz und selbstverständlich die Belichtung und Belüftung ebenso wie die Verwendung von gesundheitlich unbedenklichen, ressourcenschonenden und nachhaltigen Baumaterialien und Bautechniken. Grundrisse müssen so flexibel sein, dass sie Raum für unterschiedliche Bedürfnisse lassen. Wohnungen sollen für alle Lebensphasen kompatibel, flexibel und anpassbar geplant werden.

• Die Sanierung bestehender Häuser und Gebäudekomplexe muss Vorrange vor neuen Bauvorhaben haben, die Nachverdichtung in Innenstädten Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete. Potentiale durch Aufstockungen, Dachausbauten und Konversion von Gewerbeflächen sollen für die Schaffung von preiswertem Wohnraum genutzt werden und so Entmischungstendenzen entgegenwirken. Wenn neue Stadtquartiere entstehen, wollen wir sozial gemischte Quartiere mit hohen ökologischen Standards und guter Infrastruktur. Anwohner*innen sollen von Anfang an der Planung beteiligt werden.

• Die Siedlungsentwicklung soll grundsätzlich nur im Innenbereich der Städte und Gemeinden stattfinden und darf sich nicht allein auf das Berliner Umland konzentrieren. Der Erhalt von Grün- und Frischluftschneisen rund um die Hauptstadt ist zu gewährleisten. Wir wollen Städte und Dörfer auch im berlinferneren Raum lebendig und attraktiv halten und sehen auch im weiteren Metropolenraum Zuzug als Chance zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Infrastruktur.

• Wohnraumförderung muss nachhaltig sein. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ ein, damit mit Hilfe von Zuschüssen und steuerlicher Extra-Förderung dauerhaft und nachhaltig bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.

• Seit der Föderalismusreform 2006 gilt die alleinige Zuständigkeit der Länder für den Sozialen Wohnungsbau, 2020 wird die Bundesförderung enden. Wir streben eine Grundgesetzänderung und eine Aufhebung des Kooperationsverbots an, damit der Bund die Länder in Zukunft weiterhin beim Sozialen Wohnungsbau unterstützen kann.

• Die Fehlentwicklungen der letzten fünfundzwanzig Jahre müssen aufgearbeitet werden. In Zukunft dürfen Sozialwohnungen dem Wohnungsmarkt nicht mehr verloren gehen. Es ist notwendig, die Fördersysteme radikal umzugestalten.

Sozialverträglichen Kohleausstieg auf Bundesebene einleiten

Ohne einen Kohleausstieg können keine Klimaziele erreicht werden. Das gilt im besonderen Maße für die Braunkohle als klimaschädlichsten Energieträger überhaupt. Während die Braunkohle 2014 nicht einmal ein Viertel der deutschen Stromproduktion erbrachte, war sie für über die Hälfte der CO2-Emissionen aus dieser Stromproduktion verantwortlich. Insgesamt befinden sich sieben deutsche Kraftwerke unter den europaweit zwölf größten CO2-Schleudern, darunter die Lausitzer Kraftwerke Boxberg, Jänschwalde und Schwarze Pumpe. Auch mit “modernster” Technik stößt jedes Kohlekraftwerk enorme Mengen an klimaschädlichem Kohlendioxid aus. Ohne einen schrittweisen Kohleausstieg in den nächsten 20 Jahren wird daher keines der deutschen und auch keines der europäischen Klimaziele erreichbar sein. Als Brandenburger Landesverband setzen wir uns daher mit aller Kraft dafür ein, dass der Kohleausstieg im Wahlkampf einer unser Kernpunkte wird. Darüber hinaus ist aus unserer Brandenburger Sicht ein Kohleausstiegsfahrplan ähnlich dem Fahrplan zum Atomausstieg Voraussetzung für eine Regierungs­beteiligung nach der kommenden Bundestagswahl. Konkret fordern wir:

1) Neue Tagebaue im Bundesberggesetz verbieten
Als Erstes sollen im Bundesberggesetz die Erschließung neuer Tagebaue sowie neue Enteignungen und Umsiedlungen ausgeschlossen werden. Zudem wird die schrittweise Beendigung der Braunkohleförderung geregelt.

2) CO2-Budgets für fossile Kraftwerke einführen
Besonders dreckige Kohlekraftwerke sollen sofort vom Netz genommen und für alle anderen degressive CO2-Budgets vorgegeben werden, damit auch diese Schritt für Schritt stillgelegt werden. Damit bleibt den Unternehmen eine gewisse Flexibilität, um einen strukturierten Ausstiegspfad gehen zu können.

3) Umwelt- und Gesundheitsschutz durchsetzen
Die Privilegierung der Kohleverstromung im Immissionsschutzrecht soll aufgehoben werden. Dazu wird das Immissionsschutzrecht novelliert, die Einhaltung von strengen Emissions­grenzwerten für krebserzeugende Stoffe sichergestellt und die schrittweise Einführung der US-Grenzwerte für Quecksilber eingefügt.

4) Finanzierung der Folgelasten sichern
Um die Finanzierung aller Rekultivierungs- und Nachfolgelasten nach Beendigung des Braunkohletagebaus abzusichern, wollen wir die in den Braunkohleunternehmen die zu diesem Zweck bestimmten Rückstellungen in einer öffentlich-rechtlichen Stiftung sicherstellen. Die Finanzmittel der Stiftung werden durch eine Abgabe auf die bis zur endgültigen Stilllegung der Tagebaue noch abgebaute Braunkohle ergänzt. Finanzvolumen der Stiftung sowie Abgabenhöhe werden auf Basis eines unabhängigen Gutachtens über die Kostenschätzung aller Rekultivierungs- und Nachfolgelasten festgelegt.

5) Sozialkosten finanzieren
Zwar liegt der größte Teil des Abschieds von der Kohle bereits hinter uns. Trotzdem sind noch immer tausende Arbeitnehmer*innen in der Kohleindustrie beschäftigt. Wir wollen den direkt Betroffenen einen sozialverträglichen Umstieg ermöglichen. Hier gilt es in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften sanfte Übergänge zu ermöglichen. Ver.di hat dazu bereits einen ersten Vorschlag vorgelegt.

6) Begleitgremium einrichten
Als Begleitgremium des Ausstiegsprozesses wird eine pluralistisch zusammengesetzte „Kommission Kohleausstieg“ eingesetzt. Der Diskurs soll dazu dienen, jahrelange Grundsatzkonflikte zu vermeiden und stattdessen zu einer klaren und planungssicheren Zukunftsperspektive für alle Beteiligten zu kommen. Als Vorbild können die ebenfalls im breiten Konsens erzielten Ausstiege aus der Atomkraft und der Steinkohle sowie die Suche nach einem Endlager für Atommüll dienen.

7) Regionalen Ausstieg europäisch unterstützen
Parallel zum nationalen Kohleausstieg gilt es, den europäischen Emissionshandel wieder wirksam zu machen. Dazu sind die bereits heute überschüssigen 2 Mrd. CO2-Zertifikate sowie die durch den Kohleausstieg zusätzlich freiwerdenden CO2-Zertifikate vom Markt zu nehmen, um einen weiteren Preisverfall zu verhindern. Bis zur Umsetzung der Neuausrichtung des EU-Emissionshandels wollen wir, dem Beispiel Frankreich folgend, einen Mindestpreis von zunächst 20 Euro je Tonne CO2 einführen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen zusätzlich zu den existierenden Regional- und Kohäsionsfonds genutzt werden, um den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen abzufedern, Human- und Infrastrukturressourcen in den Regionen zu binden und Alternativen zu fördern. Hierbei sind Regionen zu bevorzugen, deren Wirtschaftskraft unter dem EU-Durchschnitt liegt.

Den Strukturwandel auf Landesebene gestalten

Selbstverständlich wird der Ausstieg aus der Kohle nicht ohne Spuren an den betroffenen Regionen, insbesondere auch an der Lausitz, vorbei gehen. Je früher gerade von politischer Seite dieser Wandel, der ja bereits seit längerem läuft, gestaltet wird, desto strukturierter kann er gestaltet werden. Verschließt jedoch die Brandenburger Landesregierung weiter die Augen vor der Realität, droht ein hartes Ende der Kohleregion. So hat beispielsweise EPH nicht ohne Grund seine Zusagen zur Beibehaltung von Tarifverträgen und Gewinnen auf lediglich fünf Jahre begrenzt. Von der Landesregierung fordern wir:

1) Sicherstellung der Rücklagen
Solange die für die Finanzierung aller Rekultivierungs- und Nachfolgelasten gebildeten Rücklagen auf Bundesebene noch nicht gesichert wurden, muss die Brandenburger Landesregierung die Rückstellungen von EPH beim Landesbergamt sicherstellen.

2) Lausitzfonds
Zugleich braucht es aus Bündnisgrüner Sicht in den betroffenen Regionen einen Fonds für eine präventive Strukturpolitik sowie zur Vermeidung von sozialen Härtefällen.

3) Koordinierende Plattform
Es gibt bereits vielfältige Initiativen in der Lausitz, die den Strukturwandel vorantreiben wollen: die Lausitzer Perspektiven, die Innovationsregion Lausitz GmbH, Strukturwandel Jetzt, uvm. Alle beklagen, dass es keine koordinierende Plattform für ihre Anliegen gibt. So sind beispielsweise die für den Strukturwandel beim Bund bereits eingestellten Mittel nicht abgeflossen, weil es von Seiten Brandenburgs an Koordinierung fehlte.

4) Ein übergeordnetes Konzept
Grundlage muss ein Konzept für die Lausitz sein. Dabei halten wir es für unabdingbar, dass sich die sächsische und die brandenburgische Landesregierung zusammensetzen und ein Konzept für die gesamte Lausitz entwerfen. Da sowohl der Ausstieg als auch der Strukturwandel eine grenzüberschreitende Aufgabe darstellen, gilt es den polnischen Teil der Lausitz über die dortigen Wojewodschaften bei der politischen Planung und Gestaltung einzubinden, um den Ausstieg aus der Braunkohle sowie die begleitende Gestaltung des Strukturwandels abzusprechen und gemeinsam zu koordinieren.

Am Beginn muss eine Analyse stehen für welche anderen zukunftsfähigen Wirtschaftszweige die Infrastruktur und das Know-how der Braunkohle­industrie noch eingesetzt werden kann, was in der Lausitz neben der Braunkohle bereits besteht und gestärkt werden kann und was bisher von der Braunkohle behindert wurde und jetzt durchstarten kann. Die mit den vielen qualifizierten und erfahrenen Fachkräfte in der Region bestehenden Kompetenzen müssen entschlossen als Standortvorteil für die Ansiedlung von Anlagen- und Ausrüstungs­herstellern aus dem Bereich der Energiewende genutzt werden, um einen Großteil der gut bezahlten Industriearbeitsplätze in der Region zu halten. Dafür muss die bereits bestehende Vielfalt von mittelständischen und kleinen Unternehmen gepflegt und erweitert werden. Der Tourismus kann ebenfalls auf den Strukturwandel zugeschnitten werden. Zudem muss der Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftsstandort auf diese Prozesse profiliert werden. Schließlich müssen die infrastrukturellen Mängel im Bereich Internet und Mobilität, wie die Eingleisigkeit zwischen Lübbenau und Cottbus, beseitigt werden.

Vor 30 Jahren haben die GRÜNEN die Frauenquote von 50% beschlossen und damit einen Meilenstein in der Gleichstellungspolitik gesetzt. Andere Parteien sind mit Quotenregelungen oder Quoren nachgezogen. Es ist zu beobachten, dass in allen Parlamenten und kommunalen Vertretungen der Frauenanteil dort besonders hoch ist, wo Parteien mit solchen Regelungen stark sind. Auffällig ist weiterhin die Beobachtung, dass der Frauenanteil in der Politik zur kommunalen Ebene hin kontinuierlich abnimmt. So beträgt der Frauenanteil im Bundestag 37,1%, im Landtag Brandenburg zu Beginn der 6. Wahlperiode 36,4%, bei den Kreistagsmandaten 25% und in den Gemeindevertretungen gerade einmal 23%. Kritisch sehen wir auch, dass der Anteil weiblicher Landtagsabgeordneter in Brandenburg nicht steigt, sondern in den letzten 12 Jahren eher gefallen ist: Er betrug in der 4. Wahlperiode (2004-2009) 44,3%, in der 5. Wahlperiode (2009-2014) 39,8% und in den 6. Landtag Brandenburg wurden gerade noch 36,4% Frauen gewählt. Dadurch, dass bei den Koalitionsfraktionen für 3 Männer 3 Frauen nachgerückt sind, konnte sich der Wert wieder bei 39,8% stabilisieren.

Was die Gleichstellung angeht, steht Brandenburg in vielen Bereichen im Bundesvergleich nicht schlecht da: Die Erwerbsbeteiligungsquote von Frauen ist mit 73% hoch und die geschlechtsspezifische Lohnungleichheit („gender pay-gap“) mit 6% niedrig. Aber: Unter den Teilzeitbeschäftigten sind drei Viertel Frauen, viele unfreiwillig, weil sie gerne mehr arbeiten würden. In Brandenburg legen mittlerweise 46% der Mädchen gegenüber 35% der Jungen das Abitur ab. Aber: An den Hochschulen sind nur 23% der Professuren weiblich besetzt. Trotz der im Schnitt besseren Schulbildung entscheidet sich weiterhin fast die Hälfte junger Frauen für nur 10 Ausbildungsberufe, darunter viele der sogenannten typischen „Frauenberufe“ mit schlechter Bezahlung und geringen Aufstiegschancen

Auch die medizinische Versorgung muss geschlechtergerechter werden. Es gibt zahlreiche geschlechterspezifische Unterschiede hinsichtlich der Gesundheit und dem Gesundheitsverhalten, die sich auch auf die Diagnostik und Behandlung auswirken. Frauen haben zum Beispiel ein höheres Sterblichkeitsrisiko nach einem Herzinfarkt und Männer nehmen seltener an Früherkennungsuntersuchungen teil. Trotzdem haben sich die Erkenntnisse der Gendermedizin nicht wirklich etabliert.

Wir müssen auch selbstkritisch zur Kenntnis nehmen, dass es uns auch 30 Jahre nach Einführung der Frauenquote als Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch nicht gelungen ist, einen annähernd hälftigen Anteil von Frauen bei den Mitgliedern zu erreichen. Mädchen und Frauen für Politik zu interessieren und zu sensibilisieren und ihnen die Bedeutung der Beteiligung an Entscheidungsgremien in Wirtschaft und Politik aufzuzeigen, bleibt weiterhin eine dringliche Aufgabe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen zwar bundesweit mit einem Frauenanteil von 38,6% knapp vor der LINKEN auf Platz 1, in Brandenburg befinden wir uns aber mit 37,4% auf Platz 2 (LINKE 43,7%). Diese Zahlen können nicht zufrieden stellen. Genauso, wie es Ziel unseres Landesverbandes ist, die positive Mitgliederentwicklung weiter voranzutreiben, so muss es auch ein prioritäres Ziel sein, den Frauenanteil in unserer Partei weiter auszubauen.

Mit dem Aufstieg der AfD auch in Brandenburg sind reaktionäre Strömungen aktuell im Aufwind. Wir müssen wieder häufiger heftige Reaktionen des neurechten Milieus gegen den sogenannten „Genderwahn“, gegen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft erleben. Frauen in Führungspositionen werden als „Quotenfrauen“ verächtlich gemacht, während Männer ihre Positionen selbstverständlich aus Qualitätsgründen innehaben. Es wird ein traditionelles Familienbild mit der Ernährerrolle des Mannes nach dem Vorbild der fünfziger Jahre der alten Bundesrepublik propagiert, welches gerade in Brandenburg den Erfahrungen der Frauen mit jahrzehntelangem selbstverständlichen Zugang zu Arbeit und Kinderbetreuung zuwiderläuft. Durch die Forderung nach einer Steigerung der „Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung“ und „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“ werden antiemanzipatorische und rassistische Ressentiments miteinander verschränkt.

Dabei wollen wir auch in unseren Reihen verstärkt auf Intersektionalität achten. Wir wollen uns weiter dafür öffnen, über unterschiedliche Diskriminierungsformen und ihr Zusammenwirken zu sprechen. Dies schließt Frauen mit Behinderungen ebenso ein wie Inter- und Transpersonen, langzeitarbeitslose alleinerziehende Mütter und geflüchtete Frauen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als die Partei, für die gleichberechtigte Teilhabe und Machtverteilung konstitutiv waren,

- werden allen Versuchen, Frauen und Mädchen an der freien Entfaltung ihrer Talente und Fähigkeiten zu hindern, sie auf ein traditionelles Frauen- und Familienbild zu beschränken und ihre volle hälftige Repräsentanz in Entscheidungsgremien von Politik und Wirtschaft zu verhindern, eine eindeutige Absage erteilen

- werden der antiemanzipatorischen Propaganda der Neuen Rechten gegen Frauen, LSBTTIQ, Menschen mit Behinderungen, Migranten*innen, Langzeitarbeitslose entschiedenen Widerstand entgegensetzen

- werden Initiativen zur hälftigen Repräsentanz von Frauen bei Wahlen im Sinne eines Parité-Gesetzes unterstützen

- werden Programme zur Förderung von Frauen in Bereichen mit Unterrepräsentanz konsequent unterstützen

- begrüßen das Leitbild der Landesregierung Brandenburg „Gleiche Chancen für Frauen und Mädchen“

- fordern hauptamtliche kommunale Gleichstellungsbeauftragte in allen neuen Kreisen und Hauptverwaltungen auf Gemeindeebene mit mindestens 50% der vollen wöchentlichen Arbeitszeit (in Kreisen 100%)

- werden mit den Wirtschaftsverbänden, der Agentur für Arbeit, den Kammern und Gewerkschaften an Konzepten für mehr Lohngerechtigkeit arbeiten

- fordern eine auskömmliche Finanzierung von Frauen- und LSBTTIQ-Verbänden, Frauenhäusern und Gewaltschutzmaßnahmen

- setzen sich für eine geschlechtergerechte Sprache ein

- unterstützen die Weiterentwicklung der Gendermedizin im Land Brandenburg

Innerparteilich wollen wir:

- bei der Gewinnung neuer Mitglieder gezielt Frauen ansprechen und den Frauenanteil in unserer Partei bis 2020 auf 45% erhöhen

- Sitzungs- und Diskussionskultur auf verschiedenen politischen Ebenen kritisch betrachten, um Zugangshürden für Frauen abzubauen

- Formate entwickeln, um Frauen und Mädchen für Politik zu interessieren

- insbesondere im kommunalen Bereich Strategien zur Frauenförderung und Frauengewinnung entwickeln

- unser seit 2013 laufendes erfolgreiches Frauenmentoring-Programm verstetigen und finanziell besser ausstatten

- die Gründung von Frauenstammtischen unterstützen

- die öffentlichkeitswirksame Auszeichnung von besonders engagierten Frauen („grüne Gründerin“, „Aktivistin des Monats“ etc) voranbringen

- Sexismus auch innerhalb unserer Partei identifizieren und dagegen vorgehen

Weil 2016 ist! Weil wir mehr Teilhabe von Frauen wollen und den rollback von Geschlechterrollen nicht hinnehmen werden!