Brandenburg kann mehr tun als nur auf die Auskohlung der derzeitigen Gruben, welche bis in die 2040er Jahre andauern könnte, zu setzen. Durch den EPH-Deal hat die Landesregierung leider eine historische Chance für den zeitnahen Ausstieg und einen zukunftsgerichteten Strukturwandel vertan. Vielmehr wurde die undurchsichtige tschechische Holding eingeladen noch den letzten Cent aus der Sparte zu pressen. Und das auf Kosten von Klima und Menschen. Zudem wird sich die Landesregierung auch zukünftig wieder durch Drohgebärden von EPH/LEAG (z.B. mit Arbeitsplatzverlusten) zu einer braunkohlefreundlichen Politik erpressen lassen. Wir dürfen uns nicht auf das Narrativ einlassen, dass die Lausitz bei einem zeitnahen Ausstieg der Boden unter den Füßen weggezogen würde. Für das im Vergleich zu 1990 verbliebene Zehntel von knapp 8000 Beschäftigten gibt es fundierte Modelle für einen zeitnahen Ausstieg mit eine Maßnahmenmix aus Weiterbeschäftigung in der Rekultivierung der verwüsteten Gebiete, Frühverrentung, Umschulungsmaßnahmen und zielgerichteter Weiterentwicklung des Energiestandorts hin zu Erneuerbaren Energien. Die Braunkohleverstromung ist eine Industrie der Vergangenheit, mittlerweile gibt es selbst im wenig industrialisierten Brandenburg mit über 11.000 Beschäftigen deutliche mehr Arbeitsplätze im Sektor der erneuerbaren Energien. Zudem zeigt sich, dass Zukunftschancen der Landkreise Brandenburgs nicht mit der Braunkohle verknüpft sind, sondern Landkreise wie Spree-Neiße mit vielen Beschäftigten in den fossilen Energien meist besonders schlechte Zukunftschancen haben. Wir brauchen noch detailliertere Konzepte, um den Strukturwandel voranzubringen. Auf der LDK in Neuenhagen im November 2016 haben wir dazu bereits, gemeinsam mit dem sächsischen Landesverband, eine umfassende, fundierte Position beschlossen.
Ein weiteres Narrativ, auf das wir uns nicht einlassen dürfen ist, dass es ohne Braunkohle keine Energiesicherheit in Brandenburg und Berlin gäbe und zeitnah nicht gewährleistet werden könne. Mit Wind, Sonne, Biomasse und Wasser verfügt Brandenburg über das Potenzial zur Vorzeigeregion für eine gelungene Energiewende zu werden. Schon jetzt machen die Erneuerbaren über ein Viertel unseres Strommix aus. Insbesondere für Windernergie gibt es immer noch Potenziale für weiteren Zubau und Repowering bestehender Anlagen. Der Zubau von Strom aus PV betrug 2015 136 MWh. Mit steigender Kosteffizienz bei Photovoltaik auf Konversions- und Dachflächen, sowie steigender Bereitschaft der Bevölkerung des Landes in PV zu investieren wird auch die Energiegewinnung aus Sonne ihren Beitrag zu Energiewende leisten. Zugegebenermaßen ist die Entwicklung aber ob der quasi EEG-Abwicklung durch die GroKo ungewiss. Den Übergang in eine vollständige Dekarbonisierung, also einem Ende des CO2-Ausstoßes, der Energiegewinnung ermöglichen moderne Gaskraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung. Diese arbeiten effizient und sind flexibel regelbar, so ist ihr Betrieb bei geringer Auslastung durch Zunahme der Erneuerbaren im Strommix auch noch rentabel. Leider können sie sich momentan am Energiemarkt gegen hochsubventionierten Strom aus Kohlekraftwerken und abgeschriebenen Kernkraftwerken häufig nicht durchsetzen. Für das langfristige Ziel der vollständigen Dekarbonisierung müssen zudem Speicher, Netzausbau, intelligente Steuerung von Stromeinspeisung und Verbrauch intensiv gefördert werden. Hier gilt es das Märchen von der Grundlast mit unseren Konzepten aus den Köpfen der Menschen zu bekommen.
Die Braunkohlenpläne der Tagebauten Jänschwalde und Welzow-Süd sehen explizit Änderungsmöglichkeiten vor, „wenn tatsächliche und rechtliche Grundannahmen, die dem Braunkohlenplan zugrunde lagen, sich so wesentlich ändern, dass das öffentliche Interesse gegenüber dem Vertrauensschutz des Bergbautreibenden überwiegt“. Rot-Grün in NRW hat gezeigt, dass eine Landesregierung hier ihre Gestaltungsmöglichkeit nutzen kann und die Abwägungen, die zu einem Braunkohlenplan führen, neu tätigen kann. Die Landesregierung NRW fasste nach 24 Jahren eine neue Leitenscheidung Braunkohle. Diese beschreibt das Ausmaß der energie- und strukturpolitischen Notwendigkeit der Braunkohle und wiegt diese gegen andere Faktoren, wie Emissionen, Umsiedlungen und Ewigkeitskosten ab. Nach 24 Jahren und einer bereits erfolgreich angestoßenen Energiewende kam die Landesregierung zu einer grundlegend neuen Bewertung der Notwendigkeit der Braunkohle. Aufgrund dessen wurde der Braunkohleplan für den Tagebau Garzweiler verändert, im Sinne eines Beschneidens der bisher vorgesehenen Abbaugrenzen, was eine verminderte abbaubare Kohlemenge bedeutet.