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Antrag: | Windenergie naturverträglich ausbauen |
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Antragsteller*in: | Grüne Jugend Brandenburg (dort beschlossen am: 07.11.2016) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 15.11.2016, 22:22 |
Antrag: | Windenergie naturverträglich ausbauen |
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Antragsteller*in: | Grüne Jugend Brandenburg (dort beschlossen am: 07.11.2016) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 15.11.2016, 22:22 |
Nestzerstörungen, Vertreibung und Tötung. Grundlage für den Planungsprozess sind unabhängig erstellte Gutachten durch fachlich geeignete GutachterGutachter*innen, deren Bezahlung nicht erfolgsorientiert erfolgen darf. Dabei ist darauf zu achten,
Als Bündnisgrüne kämpfen wir für wirksamen Klimaschutz. Um den Klimawandel auf
ein verträgliches Maß zu reduzieren, müssen wir möglichst schnell unabhängig von
fossilen Energieträgern werden. Im Bereich der Stromproduktion stellt die
Windenergie eine entscheidende Säule dar. Der in Brandenburg produzierte
Windstrom deckt bereits heute einen großen Anteil des Strombedarfs in
Brandenburg und Berlin. Windenergieanlagen stellen allerdings auch einen
Eingriff in die Natur dar, den wir so gering wie möglich halten wollen.
Klimaschutzpolitik darf nicht kurzfristig zerstören, was sie langfristig zu
schützen beabsichtigt.
Die Ausweisung von Windeignungsflächen durch die Regionalen
Planungsgemeinschaften halten wir für richtig. In den Genehmigungsverfahren, wo
Windenergieanlagen errichtet werden können, muss allerdings der Artenschutz und
der Schutz von Ökosystemen verstärkt berücksichtigt, auf fundierte biologische
Erfassungen und Daten zurückgegriffen, sowie eine transparente und frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Umweltverbände durchgeführt werden.
Planungsrelevante Arten bedürfen dabei den bestmöglichen Schutz vor
Nestzerstörungen, Vertreibung und Tötung. Grundlage für den Planungsprozess sind
unabhängig erstellte Gutachten durch fachlich geeignete GutachterGutachter*innen, deren
Bezahlung nicht erfolgsorientiert erfolgen darf. Dabei ist darauf zu achten,
dass die Öffentlichkeit frühzeitig informiert wird, welche
Beteiligungsmöglichkeiten sie hat, wie sie den Prozess beeinflussen kann und wo
die Grenzen der Beteiligung liegen.
Wir begrüßen die breite politische Unterstützung für die Energiewende. Wir sind
überzeugt, dass eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung sich eine Energiewende
wünscht, die den Naturschutz als immanenten Teil ihrer selbst betrachtet. Das
sollte sich u. a. in den Forschungsgeldern widerspiegeln. Die öffentlichen
Gelder, die in die technische Forschung zur Energiewende fließen, sollten von
vornherein an die Bedingung geknüpft sein, möglichst naturverträgliche Lösungen
zu entwickeln. Dazu gehört u.a. Forschung in neuere Formen von
Windenergieanlagen (insbesondere zur Minderung der Lärmbelastung),
bedarfsgerechte Befeuerung oder automatische Abschaltungen bei Gefährdungslagen.
Auch für ein Monitoring der Auswirkungen auf Tiere müssen ausreichend Mittel zur
Verfügung stehen. Die Energiewende kann nur davon profitieren, wenn Fakten
frühzeitig zur Verfügung stehen, um Lösungen im Sinne des Naturschutzes zu
finden und Klagen zu vermeiden, die die Genehmigung und Bau von Anlagen
verzögern und die Investitionssicherheit massiv beeinträchtigen.
Die Windenergie ist ein wichtiger Faktor unter vielen. Um die Klimaziele zu
erreichen, kann und muss die Braunkohleverfeuerung zeitnah beendet werden. Es
ist einer regionalen Akzeptanz der Energiewende nicht dienlich, wenn Brandenburg
weit über den Bedarf Berlin-Brandenburgs hinaus Strom erzeugt, um diesen zu
exportieren. Wir setzen uns für eine dezentrale Energiewende mit hoher lokaler
Wertschöpfung ein. Neben der Verlagerung der Stromproduktion auf erneuerbare
Energiequellen, muss weiter verstärkt auf Einsparung und Effizienz gesetzt
werden. Eine übergeordnete ökologische Wirtschafts- und Finanzpolitik muss dafür
sorgen, dass Innovationen in diesem Bereich nicht durch Reboundeffekte wieder
zunichte gemacht werden.
Auf der LDK in Zossen haben wir uns klar dazu bekannt, dass der Ausbau der
Erneuerbaren Energien Regeln haben muss. Vor diesem Hintergrund fordern wir für
den Ausbau der Windenergie:
Mit einer hohen regionalen Wertschöpfung steigen die Chancen, dass
Anwohner und Gemeinden von der Energiewende in Brandenburg profitieren.
Dafür wollen wir in Brandenburg ein Gesetz zur finanziellen Beteiligung
von Anwohner*innen und Anrainerkommunen, ähnlich dem in Mecklenburg-
Vorpommern.
Die Beobachtung und Dokumentation der ökologischen Qualität unseres
Lebensraums braucht mehr personelle und wissenschaftliche Unterstützung.
Hierfür müssen in Brandenburg mehr Gelder bereitgestellt werden.
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